Es gibt zu den Wahlen nichts, das nicht schon ausgesprochen oder geschrieben wurde. Die vom Verfassungshof entschiedene Wahlwiederholung hinterlässt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Müssen wir alles also wirklich noch einmal durchmachen? All diese Hetze, all diese menschenunwürdigen Kommentare, all diese angstschürende Politik?
Die letzten Monate habe ich diesen in meinem Kopf schwirrenden Gedanken erfolgreich beiseite geschoben und mich gar nicht erst darauf eingelassen. Ich wollte nichts von Hofer wissen. Doch hier sitze ich nun, es ist der 4. September und ich realisiere: In weniger als einem Monat ist es wieder soweit. Das Zittern um die Zukunft Österreichs, das Zittern um meine Zukunft in dem Land, das ich als Heimat bezeichne. Ich komme im Gegensatz zu vielen meiner politisch Gleichgesinnten aus einem Umfeld, in dem nicht jeder Van der Bellen-Wähler ist. Ich stamme zwar aus einer roten Arbeiterfamilie, meine entfernte Verwandtschaft ist aber zum Teil blau angehaucht. Mein Onkel ist bei der FPÖ tätig, mein Schwager würde seine Stimme den Blauen geben, wäre er wahlberechtigt, einige meiner – wie gesagt – entfernten Verwandten und Bekannten äußerten sich in der Vergangenheit rassistisch gegenüber Muslimen. Ich weiß, was FPÖ-Wähler denken. Ich weiß, wie sie argumentieren. Ich habe ihren Gesichtsausdruck vor Augen, wenn sie über Muslime und „Asylanten“ sprechen. Erst vor wenigen Wochen meinte eine Bekannte von mir, die in Niederösterreich lebt, sie würde nicht mehr in den Supermarkt nach Traiskirchen fahren, „wegen der ganzen Asylanten“.
Wie gesagt, ich habe es trotzallem geschafft, die Wahlwiederholung weit weg zu halten, habe schnell weitergescrollt, wenn ich Beiträge auf Facebook dazu entdeckt habe und wollte schlichtweg nichts damit zu tun haben. Ich weiß, ich arbeite in der Medienbranche, dieses Verhalten passt nicht unbedingt zu meinem Berufsfeld.
Aber zu viel habe ich diskutiert, zu viel habe ich darüber geschrieben, zu viele Gedanken habe ich mir gemacht. Ich kriege Kopfschmerzen, wenn ich an die vielen Demos denke, die ich besucht habe, um über sie zu berichten und andere aufzuklären. Ein Freund rät mir davon ab, einen Beitrag zu diesem Thema zu verfassen. Die Leute haben es satt, argumentiert er. Er hat Recht: Alle scheinen es satt zu haben. Keiner will mehr darüber sprechen. Um ein Haar hätte ich es auch wirklich gelassen, bis ich gerade eben diesen Artikel auf zeit.de entdeckt habe. Mecklenburg-Vorpommern hat bei den Landtagswahlen gewählt: Die AfD liegt bei 21,5 Prozent. Das Loch in meinem Bauch wird größer, ich kriege einen Kloß im Hals und frage mich, wie das passieren konnte. Wie kann ein Partei, die so viel Hass und Angst schürt, so viel Anklang bei der Gesellschaft finden?
Wie gefährlich ist der Rechtsruck in Europa?
Aber es ist ja nicht so, als wäre eine starke rechte Tendenz nur bei uns oder in Deutschland zu vermerken. In Frankreich hat Marine Le Pen gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. In Norwegen regiert seit 2013 die einwanderungskritische Fortschrittspartei zusammen mit den Konservativen. Seit 2015 hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen die absolute Mehrheit. In Ungarn schränkt Orban Datenschutz und Pressefreiheit ein, wie er zu Flüchtlingen steht, wissen wir auch. In den Niederlanden sitzt seit zehn Jahren die Partei für Freiheit (PVV) im Parlament, ihr Hauptthema ist scharfe Islamkritik. Da wären dann noch die Türkei, Großbritannien, Lettland, Finnland, Serbien, Schweden… Und blicken wir über den Tellerrand, so gibt es ja noch ihn: Donald Trump.
Ich mache mir Sorgen um den Rechtsruck in Europa. Ich mache mir Sorgen um meine muslimischen Bekannten, die auf offener Straße beschimpft werden. Ich mache mir Sorgen um die afghanische Familie, die ich vor einem Jahr in Traiskirchen kennengelernt und ins Herz geschlossen habe. Ich mache mir Sorgen um ihr noch nicht geborenes Kind: Wird es sich in Österreich je zu Hause fühlen können? Wie groß wird der Ausländerhass in zehn Jahren sein? Ich mache mir Sorgen, wenn ich all die hetzerischen Artikel in Boulevard-Zeitungen lese. Nicht jeder Leser reflektiert und hinterfragt kritisch. Warum sollten Medien lügen, fragen sich jene, die am Stammtisch über Ausländer herziehen. Ich mache mir Sorgen um all jene, die ihre Stimme Hofer geben und erst dann, wenn es zu spät ist, realisieren, dass ihre Entscheidung die falsche war. Ich mache mir ernsthafte Sorgen, ob ich Österreich weiterhin als Heimat bezeichnen werde können, wenn ich weiß, dass die Mehrheit jener, die wahlberechtigt sind und ihre Stimme genutzt haben, die falsche Person zum Staatsoberhaupt auserkoren haben. Was wird wohl passieren, sollte Strache dann auch noch zum Kanzler ernannt werden? Mit Sorge beobachte ich jene Jugendliche, die Vorurteile, die gewisse Wähler haben, bestätigen. Sehen sie denn nicht, dass sie sich selbst ins Knie damit schießen? Ich mache mir Sorgen, wenn Linksliberale Probleme, die es wahrlich gibt, nicht thematisieren, „um Strache und Co. nicht in die Hände zu spielen.“ Ich habe Sorge, dass manche zu schnell mit der „Nazikeule“ kommen und einen offenen Diskurs dadurch nicht ermöglichen. Vor allem aber habe ich diese Sorge: Wie weit werden Rechtspopulisten in Europa kommen?
Blicken wir wieder nach Österreich: Was können wir tun, wie können wir diesem Rechtsruck entgegenwirken? Populisten werden wie nie einholen können. Dazu fehlt uns die Skrupellosigkeit. Wir müssen auf sachlicher Ebene argumentieren und FPÖ-Wählern auf Augenhöhe begegnen, selbst wenn es schwer ist, selbst wenn wir ihre Meinung in keinster Weise unterstützen. Und auch wenn wir es alle satt haben, so müssen wir jetzt noch einmal alles in unserer Macht stehende tun, um Sympathisanten der FPÖ davon zu überzeugen, dass Van der Bellen allein der einzig wählbare Kandidat ist.
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